Im Rahmen der Mitgliederversammlung 2019 des Kreisverbands Vechta der GEW referierte die neue Landesvorsitzende des GEW Niedersachsen, Laura Pooth, über die aktuelle Bildungspolitik der Großen Koalition. Dabei kritisierte sie diese als halbherzig und nicht konsequent. So seien objektive Tatsachen bezüglich der Belastung der Lehrkräfte, wie sie bereits im 2016 in einer von der GEW in Auftrag gegebenen Studie attestiert worden seien, nicht umgesetzt oder nur in ungenügenden Ansätzen ins Auge gefasst worden.

Mit dem Ziel, die GEW-Studie zu konterkarieren, habe die damalige Kultusministerin dann eine eigene Kommission eingesetzt. Aber auch diese Kommission sei an der Realität der hohen Arbeitsbelastung nicht vorbeigekommen und habe Empfehlungen vorgelegt, die dann auch zumindest teilweise umgesetzt werden sollen. Es gehe zunächst einmal um die „Absenkung der Unterrichtsverpflichtung für Grundschullehrkräfte um eine Stunde“ und die „ Einführung von Entlastungsstunden für alle Schulformen in großem Umfang.“ Pooth hob in diesem Zusammenhang hervor, dass die Teilnahme von über 3000 Lehrerinnen und Lehrern an der Demonstration in Hannover vor den Haushaltsberatungen im Herbst ein klares Zeichen für die Bereitschaft gewesen sei, Druck auf die Politik zu machen. Hierdurch sehe sich die GEW ermutigt, 4 Kernforderungen für die nähere Zukunft zu stellen.

Hier nannte sie zunächst einmal die Abschaffung jeglicher Zwangsteilzeit. Pooth führte aus: „Pädagogische und therapeutische Fachkräfte, die an den Schulen für die multiprofessionellen Teams dringend gebracht werden, werden mit schlecht bezahlten Fristverträgen abgespeist, oft ohne Möglichkeit auf Vollzeitbezahlung. Wir brauchen das Recht auf Vollzeit!“ Sie räumte ein, dass die jetzige Landesregierung in Teilen bereits reagiert habe, indem sie Gelder für eine Aufstockung zur Verfügung gestellt habe.

Als zweite Kernforderung nannte sie die Einführung einer neuen Arbeitszeitverordnung mit spürbaren Entlastungen. Hier lasse ein dafür notwendiger Erlass auf sich warten, in dem „die Empfehlungen der eigenen Arbeitszeitkommission zur Absenkung der Unterrichtsverpflichtung endlich umgesetzt würden.

Des Weiteren erinnerte Laura Pooth an die versprochene und im Koalitionsvertrag verankerte Wiedereinführung der Altersermäßigung: hier sei noch nichts geschehe.

Als letzte Forderung nannte sie die Anhebung auf A13 bzw. E13 für Grund-, Haupt- und Realschullehrer/-innen. Hier sah sie einen Rechtsanspruch, der notfalls gerichtlich durchgesetzt werden müsse.

Der Kultusminister habe im Februar einen Stufenplan angekündigt, von dem ein Jahr später noch nichts zu sehen sei. Ihr sei bewusst, dass die Umsetzung aller Forderungen Geld koste, was aber die Bildungsqualität erhöhen und die Belastung senken würde und somit eine Investition in die Zukunft sei.

Kurt Reinemann